| 28.02.2020 | Reguläre Anpassung der Renten im Beitrittsgebiet an das Westniveau |
| | Die zusammen mit der "normalen" Erhöhung der Renten erfolgende Angleichung der Renten im Beitrittsgebiet an das Westniveau stellt eine regelmäßige Rentenanpassung i. S. des § 22 Nr.... |
| |
| 25.02.2020 | Rollstuhlgerechte Umbaumaßnahmen im Garten führen nicht zur außergewöhnlichen Belastungen |
| | Das FG Münster hat mit Urteil 7 K 2740/18 E vom 15.01.2020 entschieden, dass Aufwendungen für die Anlage eines rollstuhlgerechten Weges im Garten eines Einfamilienhauses nicht... |
| |
| 20.02.2020 | Steuerliche Vorteile betrieblicher Gesundheitsförderung |
| | Gesunde, motivierte und leistungsfähige Mitarbeiter gehören zu den entscheidenden Erfolgsfaktoren für Unternehmen. Immer mehr Unternehmer setzen daher auf Prävention im Rahmen der... |
| |
| 18.02.2020 | Steuerbegünstigung für Umwandlungen im Konzern nach § 6a GrEStG |
| | Die für die Grunderwerbsteuer geltende Steuerbegünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a des GrEStG stellt keine unionsrechtlich verbotene Beihilfe dar. Danach ist auch der... |
| |
| 14.02.2020 | Der Solidaritätszuschlag muss schon zum 01.07.2020 fallen |
| | Die Zahlen sprechen für sich - und für eine dringend nötige Entlastung der Menschen: 13,5 Milliarden Euro Jahresüberschuss im Bundeshaushalt! Davon sollten Bürger und Betriebe jetzt... |
| |
| 12.02.2020 | Keine Berichtigung des fehlerhaften Einkommensteuerbescheids bei ordnungsgemäßer Erklärung eines Veräußerungsgewinns i. S. des § 17 EStG durch den Steuerpflichtigen |
| | Der IX. Senat des BFH hat durch Urteil vom 10.12.2019 IX R 23/18 entschieden, dass ein bestandskräftiger Steuerbescheid nicht mehr vom Finanzamt (FA) nach § 129 der Abgabenordnung (AO)... |
| |
| 11.02.2020 | Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern |
| | Trägt das Mitglied eines Aufsichtsrats aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko, ist es nicht als Unternehmer tätig. Dies hat der BFH entgegen bisheriger... |
| |
| 06.02.2020 | Untergang von Gewerbeverlusten bei Betriebsverpachtung |
| | Der BFH hat mit Urteil vom 30.10.2019 IV R 59/16 entschieden, dass gewerbesteuerliche Verlustvorträge bei der Verpachtung des Betriebs einer gewerblich geprägten Personengesellschaft... |
| |
| 03.02.2020 | Urteil zu "cum/ex-Verfahren" vom Finanzgericht Köln |
| | Mit seinem Urteil 2 K 2672/17 vom 19.07.2019 hat das FG Köln entschieden, dass die mehrfache Erstattung einer nur einmal einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer denknotwendig... |
| |
| 30.01.2020 | Vorsteuerabzug für ein Arbeitszimmer: Entspricht das Erfordernis der fristgebundenen Abgabe einer unternehmensbezogenen Zuordnungsentscheidung dem Unionsrecht? |
| | Der BFH hat Zweifel, ob das Unionsrecht einer nationalen Rechtsprechung entgegensteht, nach der im Fall eines sog. Zuordnungswahlrechts beim Leistungsbezug der Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist,... |
| |